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„Formalitäten“ für den Antrag auf einstweilige Anordnung in Gewaltschutzsachen

Bitte beachten Sie bei der Antragstellung auf einstweilige Anordnung in Gewaltschutzsachen Folgendes: Der Antrag beim Familiengericht muss schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. Vor dem Amtsgericht besteht generell kein Anwaltszwang. Erklärt man seinen Antrag zu Protokoll der Geschäftsstelle, so hat man sich durch Personalausweis zu legitimieren (vgl. Schulte-Bunert / Weinreich, FamFG Kommentar, […]

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Abgeltung Urlaub

Die Abgeltung des Urlaubes ist im Rahmen eines noch bestehenden Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen, § 7 IV BUrlG. Der Urlaub ist ferner dann abzugelten, wenn dieser wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Dann wird gem. § 7 Abs. IV BUrlG der noch nicht erfüllte Urlaubsanspruch in einen Abgeltungsanspruch umgewandelt (vgl. Schaub, […]

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Abmahnung

Eine Abmahnung ist ein, für den Arbeitnehmer, deutlich zu verstehender Hinweis auf einen Leistungsmangel durch den Arbeitgeber, der für den Wiederholungsfalle eine Gefährdung des Inhalts oder Bestandes des Arbeitsverhältnisses bedeutet. Durch die Abmahnung soll der Arbeitnehmer an seine vertraglichen Pflichten erinnert werden (Erinnerungsfunktion) und gewarnt werden, dass weiteres Fehlverhalten Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis nach sich ziehen […]

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Adoption

Eine Adoption ist zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein echtes Eltern-Kind-Verhältnis ensteht.

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Angemessene Frist Kautionsprüfung

Eine eindeutige Regelung, innerhalb welcher Frist die Kaution zurückerstattet werden muss, existiert nicht. Einen ersten Hinweis bietet die Verjährungsfrist des § 548 BGB, welcher eine Frist von 6 Monaten vorsieht. Der BGH räumt dem Vermieter eine “angemessene Frist” zur Entscheidung ein, ob und in welcher Höhe er die Kaution zur Abdeckung seiner Ansprüche verwenden will. […]

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Anwaltszwang

Bitte beachten Sie, dass Sie sich, wenn Sie den Scheidungsantrag stellen wollen, von einem Anwalt vertreten lassen müssen. Der Anwalt muss dann den Scheidungsantrag unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben – auch formal ordnungsgemäß – stellen (Jüdt / Kleffmann / Weinreich, Formularbuch des Fachanwalts Familienrecht, 5. Auflage 2017, 1. Kapitel, Rn. 92 ff.): Es herrscht Anwaltszwang, […]

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Anwaltszwang Scheidung

Bitte beachten Sie, dass Sie sich, wenn Sie den Scheidungsantrag stellen wollen, von einem Anwalt vertreten lassen müssen, der Anwalt muss dann den Scheidungsantrag unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben – auch formal ordnungsgemäß – stellen: Es herrscht Anwaltszwang, § 114 I FamFG, d.h. derjenige Ehegatte, der den Scheidungsantrag stellt, muss sich zwingend von einem Rechtsanwalt […]

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Arbeitnehmer

Der Arbeitnehmer ist, wer in einem Arbeitsverhältnis steht und vom Arbeitgeber persönlich abhängig, nach Art und Umfang weisungsgebundene, also persönlich unselbstständig Arbeit leistet.

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Arbeitsverhältnis

Das Arbeitsverhältnis ist das Rechtsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber, auf Grund dessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zur Arbeitsleistung verpflichtet ist.

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