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Angemessene Frist Kautionsprüfung

Eine eindeutige Regelung, innerhalb welcher Frist die Kaution zurückerstattet werden muss, existiert nicht. Einen ersten Hinweis bietet die Verjährungsfrist des § 548 BGB, welcher eine Frist von 6 Monaten vorsieht. Der BGH räumt dem Vermieter eine “angemessene Frist” zur Entscheidung ein, ob und in welcher Höhe er die Kaution zur Abdeckung seiner Ansprüche verwenden will. […]

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Betriebskosten

Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Diese Kosten sind auf den Mieter umlagefähig (Quelle: Creifelds Rechtswörterbuch. 21. Auflage, München 2014, S. 858 f.)  

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Kaution

Eine Kaution ist eine Sicherheitsleistung des Mieters für künftige Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und dessen Abwicklung, auch Nachzahlungsforderungen von Betriebskosten (vgl. Palandt, 74. Aufl. 2015, § 535, Rn.121).

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Klausel

Klauseln oder auch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen bei Abschluss eines Vertrages stellt, d.h. einseitig auferlegt. (Quelle: Creifelds Rechtswörterbuch. 21. Auflage, München 2014, S. 37)

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Kündigung

Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf die Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses abzielt. (Quelle: Creifelds Rechtswörterbuch. 21. Auflage, München 2014, S. 782 f.)

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Mangel

Ein Mangel ist die negative Abweichung des Ist-Zustandes vom Soll-Zustand, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch teilweise oder gänzlich aufhebt. (Quelle: Creifelds Rechtswörterbuch. 21. Auflage, München 2014, S. 858 f.)

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Mieterhöhung

Die Miete kann – wie beim Abschluss des Wohnungsmietvertrages- auch während dessen Bestehen grundsätzlich frei vereinbart bzw. abgeändert (erhöht) werden (§ 557 Abs. 1 BGB). Die Vertragsparteien können aber auch von vornherein künftige Änderungen der Miethöhe als Staffelmiete oder als Indexmiete vereinbaren. Bei der Staffelmiete wird die Miete für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe (schriftlich) […]

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Mietmangel

Es ist zu unterscheiden zwischen einem Sachmangel nach § 536 Abs. 1 BGB und einem Rechtsmangel § 536 Abs. 3 BGB. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn dem Mieter wegen des entgegenstehenden Rechts eines Dritten der Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil entzogen wird (Heinrich, in: Harz/Riecke/Schmid, Handbuch des Fachanwalts Miet- und Wohnungseigentumsrecht, 5. Auflage […]

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Mietminderung

Ist die Tauglichkeit der Mietsache nicht nur unerheblich gemindert, so hat der Mieter nur eine angemessene herabgesetzte Miete zu entrichten. (Quelle: Creifelds Rechtswörterbuch. 21. Auflage, München 2014, S. 859)

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Mietwucher

Diesen begeht, wer vorsätzlich die Zwangslage, die Unerfahrenheit, die Urteils- oder erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten für Wohnraumvermietung ein Entgelt versprechen lässt, das in auffälligem Missverhältnis zum Mietwert steht.   (Quelle: Creifelds Rechtswörterbuch. 21. Auflage, München 2014, S. 861)    

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